Bußgeldkatalog 2009

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    • Bußgeldkatalog 2009

      Geschwindigkeitsüberschreitungen mit dem Pkw:

      Folgende Regelsätze gelten für Pkw ohne Anhänger und Motorräder.
      (Strafen für Pkw mit Anhänger und Lkw ab 3,5 t zul. Gesamtgewicht hier beim KBA)
      Ab 40 Euro kommen 23,50 Euro Gebühren hinzu.

      innerhalb geschlossener Ortschaften (gilt auch für 30 km-Zone !)
      bis 10 km/h 15,- EUR
      11-15 km/h 25,- EUR
      16-20 km/h 35,- EUR
      21-25 km/h 80,- EUR, 1 Punkt
      26-30 km/h 100,- EUR, 3 Punkte
      31-40 km/h 160,- EUR, 3 Punkte, 1 Monat Fahrverbot
      41-50 km/h 200,- EUR, 4 Punkte, 1 Monat Fahrverbot
      51-60 km/h 280,- EUR, 4 Punkte, 2 Monate Fahrverbot
      61-70 km/h 480,- EUR, 4 Punkte, 3 Monate Fahrverbot
      über 70 km/h 680,- EUR, 4 Punkte, 3 Monate Fahrverbot

      außerhalb geschlossener Ortschaften (z.B. Landstraße, Autobahn, auch in Baustellen)
      bis 10 km/h 10,- EUR
      11-15 km/h 20,- EUR
      16-20 km/h 30,- EUR
      21-25 km/h 70,- EUR, 1 Punkt
      26-30 km/h 80,- EUR, 3 Punkte
      31-40 km/h 120,- EUR, 3 Punkte
      41-50 km/h 160,- EUR, 3 Punkte, 1 Monat Fahrverbot
      51-60 km/h 240,- EUR, 4 Punkte, 1 Monat Fahrverbot
      61-70 km/h 440,- EUR, 4 Punkte, 2 Monate Fahrverbot
      über 70 km/h 600,- EUR, 4 Punkte, 3 Monate Fahrverbot

      Achtung, ein Fahrverbot wird auch verhängt, wenn innerhalb eines Jahres 2 Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 25 km/h festgestellt wurden !
      Ist außerdem beim dritten Geschwindigkeits-Eintrag in Flensburg möglich.

      Toleranz, vom gemessenen Wert abgezogen: meist 3 km/h bei weniger als 100 km/h, darüber 3%.
      Im Normalfall zeigt der Tachometer des Autos mehr an als die tatsächliche Geschwindigkeit.


      Abstand:

      Nichteinhalten des Abstandes zu einem vorausfahrenden Fahrzeug
      Hier bequem über Formular ausrechnen

      bei einer Geschwindigkeit bis 80 km/h 25,- EUR, bei Gefährdung 30,- EUR, bei Sachbeschädigung 35,- EUR

      bei über 80 km/h, wenn nicht in Metern weniger als ein Viertel des Tachowertes 35,- EUR

      bei einer Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h
      weniger als 5/10 des halben Tachowertes 75,- EUR, 1 Punkt
      weniger als 4/10 des halben Tachowertes 100,- EUR, 2 Punkte
      weniger als 3/10 des halben Tachowertes 160,- EUR, 3 Punkte
      (bei mehr als 100 km/h + 1 Monat Fahrverbot)
      weniger als 2/10 des halben Tachowertes 240,- EUR, 4 Punkte
      (bei mehr als 100 km/h + 2 Monate Fahrverbot)
      weniger als 1/10 des halben Tachowertes 320,- EUR, 4 Punkte
      (bei mehr als 100 km/h + 3 Monate Fahrverbot)

      bei einer Geschwindigkeit von mehr als 130 km/h
      weniger als 5/10 des halben Tachowertes 100,- EUR, 2 Punkte
      weniger als 4/10 des halben Tachowertes 180,- EUR, 3 Punkte
      weniger als 3/10 des halben Tachowertes 240,- EUR, 4 Punkte, 1 Monat Fahrverbot
      weniger als 2/10 des halben Tachowertes 320,- EUR, 4 Punkte, 2 Monate Fahrverbot
      weniger als 1/10 des halben Tachowertes 400,- EUR, 4 Punkte, 3 Monate Fahrverbot


      Überholen:

      Überholt unter Nichtbeachten des Verkehrszeichens "Überholverbot" 40,- EUR, 1 Punkt
      mit Gefährdung oder Sachbeschädigung 125,- EUR, 4 Punkte, 1 Monat Fahrverbot

      Mit nicht wesentlich höherer Geschwindigkeit als der zu Überholende überholt 30,- EUR, bei Sachbeschädigung 35,- EUR
      Beim Überholen ausreichenden Seitenabstand zu einem anderen Verkehrsteilnehmer nicht eingehalten 30,- EUR, bei Sachbeschädigung 35,- EUR
      Nach dem Überholen nicht sobald wie möglich wieder nach rechts eingeordnet 10,- EUR
      Nach dem Überholen beim Einordnen einen Überholten behindert 20,- EUR
      Vorschriftswidrig links überholt, obwohl der Fahrer des vorausfahrenden Fahrzeugs die Absicht, nach links abzubiegen, angekündigt und sich eingeordnet hatte 25,- EUR, bei Sachbeschädigung 30,- EUR
      Fahrtrichtungsanzeiger nicht wie vorgeschrieben benutzt 10,- EUR

      Außerhalb geschlossener Ortschaften rechts überholt 50,- EUR, 3 Punkte
      Überholt, obwohl nicht übersehen werden konnte, daß während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen war, oder bei unklarer Verkehrslage 50,- EUR, 3 Punkte
      und dabei "Überholverbot"-Verkehrszeichen nicht beachtet oder Fahrstreifenbegrenzung überquert oder überfahren oder der durch Pfeile vorgeschriebenen Fahrtrichtung nicht gefolgt 75,- EUR, 4 Punkte
      mit Gefährdung oder Sachbeschädigung 125,- EUR, 4 Punkte, 1 Monat Fahrverbot


      Halten und Parken:

      Parken: Verlassen des Fahrzeugs oder Halten für mehr als 3 Minuten

      Unzulässig gehalten z.B. auf Fußgängerüberwegen, bis zu 5 m davor, auf Bahnübergängen, vor und in Feuerwehrzufahrten, an Taxiständen, bis zu 10 m vor Lichtzeichen, im Halteverbot, im eingeschränkten Halteverbot... 10,- EUR, bei Behinderung 15,- EUR

      Halten in "zweiter Reihe" 15,- EUR, bei Behinderung 20,- EUR

      Parken z.B. auf Geh- und Radwegen, an engen und unübersichtlichen Straßenstellen, im Bereich von scharfen Kurven, auf Fußgängerüberwegen sowie bis zu 5 m davor, auf Bahnübergängen, bis zu 10 m vor Lichtzeichen, im Halteverbot, im eingeschränkten Halteverbot... 15,- EUR, bei Behinderung 25,- EUR

      ... länger als eine Stunde 25,- EUR, bei Behinderung 35,- EUR

      Behinderung von Rettungsfahrzeugen durch Parken 40,- EUR, 1 Punkt

      Unberechtigt auf Schwerbehinderten-Parkplatz geparkt 35,- EUR

      Mit Kraftfahrzeuganhängern ohne Zugfahrzeug länger als zwei Wochen geparkt 20,- EUR

      Parken in "zweiter Reihe" 20,- EUR, bei Behinderung 25,- EUR

      ... länger als 15 Minuten 30,- EUR, bei Behinderung 35,- EUR

      Vorrang des Berechtigten beim Einparken in eine Parklücke nicht beachtet 10,- EUR

      Nicht platzsparend gehalten oder geparkt 10,- EUR

      Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit:
      An einer abgelaufenen Parkuhr, ohne vorgeschriebene Parkscheibe, ohne Parkschein oder unter Überschreitung der Höchstparkdauer geparkt 5,- EUR
      bis 30 Minuten 5,- EUR
      bis zu einer Stunde 10,- EUR
      bis zu zwei Stunden 15,- EUR
      bis zu drei Stunden 20,- EUR


      Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen und Grünpfeil (Ampel usw.):

      Als Fahrzeugführer in anderen als den Fällen des Rechtsabbiegens mit Grünpfeil, rotes Wechsellichtzeichen oder rotes Dauerlichtzeichen nicht befolgt

      (auf deutsch: innerhalb 1 Sekunde nach dem Umspringen über rote Ampel gefahren, kein grüner Pfeil) 90,- EUR; 3 Punkte
      mit Gefährdung 200,- EUR; 4 Punkte; 1 Monat Fahrverbot
      mit Sachbeschädigung 240,- EUR; 4 Punkte; 1 Monat Fahrverbot

      bei schon länger als eine Sekunde andauernder Rotphase eines Wechsellichtzeichens 200,- EUR; 4 Punkte; 1 Monat Fahrverbot
      mit Gefährdung 320,- EUR; 4 Punkte; 1 Monat Fahrverbot
      mit Sachbeschädigung 360,- EUR; 4 Punkte; 1 Monat Fahrverbot

      Beim Rechtsabbiegen mit Grünpfeil

      vor dem Rechtsabbiegen mit Grünpfeil nicht angehalten 70,- EUR; 3 Punkte

      den Fahrzeugverkehr der freigegebenen Verkehrsrichtungen, ausgenommen den Fahrradverkehr auf Radwegfurten, gefährdet 60,- EUR; 3 Punkte

      den Fußgängerverkehr oder den Fahrradverkehr auf Radwegfurten der freigegebenen Verkehrsrichtungen
      behindert 60,- EUR; 3 Punkte
      gefährdet 75,- EUR; 3 Punkte


      TÜV / Abgasuntersuchung:

      Als Halter Fahrzeug zur Haupt- oder Zwischenuntersuchung nicht angemeldet oder vorgeführt; bei einer Überschreitung des Anmelde- oder Vorführtermins von
      mehr als zwei bis zu vier Monaten 15,- EUR
      vier bis acht Monaten 25,- EUR
      mehr als acht Monaten 40,- EUR, 2 Punkte

      Abgasuntersuchung:
      Als Halter die Frist für die Abgasuntersuchung überschritten um
      mehr als zwei bis zu acht Monate 15,- EUR
      mehr als acht Monate 40,- EUR, 1 Punkt

      Fahrzeug zur Nachprüfung der Mängelbeseitigung nicht rechtzeitig vorgeführt 15,- EUR


      Alkohol und Drogen im Straßenverkehr:

      Einen Promillerechner finden Sie unter promillerechner.de.

      Alkoholgehalt im Blut (Mindeststrafen)

      ab 0,3 bis unter 0,5 Promille: nicht strafbar, wenn keine Anzeichen für Fahrunsicherheit vorliegen und es nicht zu einem Unfall kommt; strafbar bei Anzeichen von Fahrunsicherheit oder bei Beteiligung an einem Unfall mit 7 Punkten und Geld- oder Freiheitsstrafe und Führerscheinentzug

      ab 0,5 Promille: 500,- EUR, 4 Punkte, 1 Monat Fahrverbot
      bei Eintragung von bereits einer Entscheidung 1.000,- EUR, 4 Punkte, 3 Monate Fahrverbot
      bei Eintragung von bereits mehreren Entscheidungen 1.500,- EUR, 4 Punkte, 3 Monate Fahrverbot

      ab 1,1 Promille: Geldstrafe oder Freiheitsentzug, 7 Punkte, 6 Monate bis 5 Jahre Entzug der Fahrerlaubnis

      Bei Ersttätern sind bei einem Entzug der Fahrerlaubnis ein bis zwei Netto-Monatslöhne und eine Sperrfrist von 6 bis 12 Monaten üblich.

      Für Fahrer, die jünger als 21 Jahre und/oder noch in der Probezeit sind, gilt jetzt die Null-Promille-Grenze.
      Verstöße dagegen werden mit 250 Euro, 2 Punkten
      und während der Probezeit mit Aufbauseminar und Probezeitverlängerung bestraft.

      Auf dem Fahrrad wird ab 1,6 Promille eine MPU fällig.
      Beim Nichtbestehen ist der Auto-Führerschein weg.
      Mit Unfallbeteiligung oder Ausfallerscheinungen wird es ab 0,3 Promille teuer, den Führerschein verliert man im Normalfall als Ersttäter erst ab 1,6 Promille nach nicht bestandener MPU.

      Berauschende Mittel
      Dazu gehören: Cannabis, Heroin, Kokain, Morphin, Amphetamine, Ecstasy
      500,- EUR, 4 Punkte, 1 Monat Fahrverbot
      bei Eintragung von bereits einer Entscheidung 1.000,- EUR, 4 Punkte, 3 Monate Fahrverbot
      bei Eintragung von bereits mehreren Entscheidungen 1.500,- EUR, 4 Punkte, 3 Monate Fahrverbot

      Achtung:
      Der Genuss von harten Drogen (auch außerhalb des Straßenverkehrs)
      führt im Normalfall zum Entzug der Fahrerlaubnis.
      Ein hoher Wert beim Cannabis-Abbauprodukt (THC-COOH) kann zum Führerscheinentzug
      führen, weil dies einen regelmäßen Konsum anzeigt.
      Wird man beim Fahren unter Drogen erwischt, droht ein Drogenscreening oder die MPU.


      Erhöhung der Regelsätze:

      Erhöhung der Regelsätze bei Hinzutreten einer Gefährdung oder Sachbeschädigung

      falls diese Merkmale nicht bereits im Grundtatbestand enthalten sind, bei:

      40,- EUR: mit Gefährdung 50,- EUR, mit Sachbeschädigung 60,- EUR
      50,- EUR: mit Gefährdung 60,- EUR, mit Sachbeschädigung 75,- EUR
      60,- EUR: mit Gefährdung 75,- EUR, mit Sachbeschädigung 90,- EUR
      75,- EUR: mit Gefährdung 100,- EUR, mit Sachbeschädigung 125,- EUR
      90,- EUR: mit Gefährdung 110,- EUR, mit Sachbeschädigung 135,- EUR
      100,- EUR: mit Gefährdung 125,- EUR, mit Sachbeschädigung 150,- EUR
      125,- EUR: mit Gefährdung 150,- EUR, mit Sachbeschädigung 175,- EUR
      150,- EUR: mit Gefährdung 175,- EUR, mit Sachbeschädigung 225,- EUR
      175,- EUR: mit Gefährdung 200,- EUR, mit Sachbeschädigung 225,- EUR
      200,- EUR: mit Gefährdung 225,- EUR, mit Sachbeschädigung 225,- EUR

      Enthält der Grundtatbestand bereits eine Gefährdung, führt Sachschaden zu folgender Erhöhung:

      40,- EUR: 50,- EUR; 50,- EUR: 60,- EUR; 60,- EUR: 75,- EUR; 75,- EUR: 100,- EUR


      Sonstiges:

      An illegalem Rennen teilgenommen 400,- EUR, 4 Punkte, 1 Monat Fahrverbot
      Als Veranstalter: 500,- EUR

      Fahrzeug in Betrieb genommen, obwohl das vorgeschriebene amtliche oder rote Kennzeichen oder Kurzkennzeichen fehlte 40,- EUR; 1 Punkt

      Bei laufendem Motor ein Handy zur Benutzung in die Hand genommen 40,- EUR, 1 Punkt

      Mit einem Fahrrad fahrend ein Handy zur Benutzung in die Hand genommen 25,- EUR

      Mit abgefahrenen Reifen gefahren 50 / 75,- EUR; 3 Punkte

      Im Winter mit Sommerreifen gefahren 20,- EUR, bei Behinderung 40,- EUR, 1 Punkt

      Kennzeichen mit Glas, Folien oder ähnlichen Abdeckungen versehen 50,- EUR; 1 Punkt

      Nebelscheinwerfer statt Abblendlicht trotz ausreichender Sicht benutzt 10,- EUR

      Vorgeschriebenen Sicherheitsgurt während der Fahrt nicht angelegt 30,- EUR

      Als Kfz-Führer Kind ohne jede Sicherung befördert
      bei einem Kind 40,- EUR, 1 Punkt
      bei mehreren Kindern 50,- EUR, 1 Punkt

      Als Kfz-Führer oder als anderer Verantwortlicher bei der Beförderung eines Kindes nicht für die vorschriftsmäßige Sicherung gesorgt
      bei einem Kind 30,- EUR
      bei mehreren Kindern 35,- EUR

      Umweltschutz: Innerhalb einer Ortschaft unnütz hin- und hergefahren und dadurch einen anderen belästigt 20,- EUR

      Als Unfallbeteiligter den Verkehr nicht gesichert oder bei geringfügigem Schaden nicht unverzüglich beiseite gefahren 30,- EUR, bei Sachbeschädigung 35,- EUR

      Unfallspuren beseitigt, bevor die notwendigen Feststellungen getroffen worden waren 30,- EUR

      Vorgeschriebenes Ausweispapier, vorgeschriebene Urkunde über eine Erlaubnis oder sonstige Bescheinigung nicht mitgeführt oder auf Verlangen nicht ausgehändigt 10,- EUR

      Kraftfahrzeug, dessen Schalldämpferanlage defekt war, in Betrieb genommen 20,- EUR

      Vorfahrt nicht beachtet und dadurch einen Vorfahrtsberechtigten gefährdet 50,- EUR, 3 Punkte

      Missachtung des Rechtsfahrgebotes 80,- EUR, 1 Punkt

      Bei erheblicher Sichtbehinderung durch Nebel, Schneefall oder Regen außerhalb geschlossener Ortschaften am Tage nicht mit Abblendlicht gefahren 40,- EUR, 3 Punkte

      Auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen gewendet, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung gefahren
      in einer Ein- oder Ausfahrt 75,- EUR, 4 Punkte
      auf der Nebenfahrbahn oder dem Seitenstreifen 130,- EUR, 4 Punkte
      auf der durchgehenden Fahrbahn 200,- EUR, 4 Punkte, 1 Monat Fahrverbot

      Auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen geparkt 70,- EUR, 2 Punkte

      Seitenstreifen zum Zweck des schnelleren Vorwärtskommens benutzt 75,- EUR, 2 Punkte

      Zeichen oder Haltegebot eines Polizeibeamten nicht befolgt 50,- EUR, 3 Punkte

      Fahrtenbuch nicht ordnungsgemäß geführt, nicht ausgehändigt oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt 50,- EUR, 1 Punkt

      Ohne Abblendlich im Tunnel gefahren 10,- EUR
      Wenden im Tunnel 40,- EUR, 1 Punkt
      In der Nothaltebucht unberechtigt gehalten 20,- EUR; geparkt 25,- EUR

      An einer Schranke nicht gehalten 150,- EUR, 1 Monat Fahrverbot
      Eine geschlossene Schranke umfahren 700,- EUR, 3 Monate Fahrverbot


      Straftaten im Straßenverkehr:

      Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort 7 Punkte
      Davon ausgenommen können kleinere Unfälle außerhalb des fließenden Verkehrs sein, wenn kein Personenschaden und kein bedeutender Sachschaden entstanden sind und sich der verursachende Autofahrer innerhalb von 24 Stunden bei der Polizei meldet.

      Straßenverkehrsgefährdung durch Führen eines Fahrzeugs bei Fahrunsicherheit infolge
      Alkoholgenusses, Genuss anderer berauschender Mittel, geistiger oder körperlicher Mängel 7 Punkte

      Straßenverkehrsgefährdung durch grob verkehrswidrige(s) und rücksichtslose(s)
      Vorfahrtmissachtung, Fehlverhalten beim Überholen, Fehlverhalten an Fußgängerüberwegen, zu schnelles Fahren unter anderem an unübersichtlichen Stellen, Missachtung des Rechtsfahrgebots, Wenden, Fahren entgegen der Fahrtrichtung oder versuchtes Wenden, Rückwärtsfahren, Fahren entgegen der Fahrtrichtung oder versuchtes Wenden, Fahren entgegen der Fahrtrichtung auf Autobahnen oder Kraftstraßen, Nichtkenntlichmachung haltender oder liegengebliebener Fahrzeuge 7 Punkte

      Führen oder Anordnen oder Zulassen des Führens eines Kraftfahrzeuges
      ohne Fahrerlaubnis oder trotz Fahrverbots und trotz Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins 6 Punkte

      Kennzeichenmissbrauch, Gebrauch oder Gestatten des Gebrauchs unversicherter Kraftfahrzeuge oder Anhänger 6 Punkte

      Unbefugter Gebrauch von Kraftfahrzeugen 5 Punkte

      Nötigung, Tötung, Körperverletzung, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, unterlassene Hilfeleistung, andere Straftaten 5 Punkte